Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma cix internet services e.U. (Stand: Jänner 2024)

1. Geltungsbereich und Grundlagen

1.1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und Dienstleistungen, die Firma cix internet services e.U. (im Folgenden "Provider") gegenüber dem Kunden erbringt, auch wenn bei künftigen Vertragsabschlüssen nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vom Provider ausdrücklich (gegenüber Unternehmern schriftlich) zugestimmt.

Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) als auch Unternehmer. Soweit Regelungen nur für eine dieser Gruppen gelten, wird dies explizit erwähnt.

1.2 Vertragsabschluss

Die Angebote des Providers auf der Website sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zu stellen. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Provider das Angebot des Kunden durch eine Annahmeerklärung (z.B. Auftragsbestätigung per E-Mail) annimmt oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Zusendung von Zugangsdaten, Einrichtung des Webspace) beginnt.

1.3 Änderungen der AGB und Entgelte

Der Provider ist berechtigt, diese AGB sowie die Entgelte für Dauerschuldverhältnisse (z.B. Hosting-Verträge) zu ändern, insbesondere um sie an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen (z.B. TKG 2021, DSGVO), technische Entwicklungen oder veränderte Marktverhältnisse anzupassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) zur Kenntnis gebracht.

Gegenüber Verbrauchern gilt: Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung schriftlich oder in Textform widerspricht. Der Provider wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, hat der Provider das Recht, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

Änderungen, die den Kunden ausschließlich begünstigen, können ohne Vorankündigungsfrist in Kraft gesetzt werden.

Unabhängig davon können Entgelte gemäß einer vereinbarten Indexklausel (siehe Pkt. 3.3) angepasst werden, ohne dass dies ein Widerspruchsrecht auslöst.

2. Leistungen und Pflichten

2.1 Leistungsumfang

Der konkrete Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website bzw. im Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Provider erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und bemüht sich um höchstmögliche Verfügbarkeit. Eine 100%ige Verfügbarkeit ist technisch nicht realisierbar und wird nicht geschuldet (siehe auch Pkt. 6.2).

Sofern nicht anders vereinbart, beinhalten Internetzugänge nur eine Einzelplatznutzung.

2.2 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde schafft auf eigene Kosten alle technischen Voraussetzungen in seinem Bereich, die zur Nutzung der Dienste erforderlich sind (z.B. geeignete Hardware, Stromversorgung, interne Verkabelung). Er ist verpflichtet, seine Systeme (Betriebssysteme, Anwendungen) stets auf dem aktuellen Stand der Technik und Sicherheit zu halten, um Störungen und Sicherheitsrisiken für das Netzwerk des Providers und Dritte zu vermeiden.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Passwörter) geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu ändern oder den Provider zu informieren.

Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten (Backups) selbst verantwortlich, sofern nicht eine explizite Backup-Dienstleistung durch den Provider vereinbart wurde. Der Provider führt zwar eigene Systemsicherungen durch, diese dienen aber primär der Wiederherstellung des Gesamtsystems nach einem Ausfall und garantieren nicht die Wiederherstellbarkeit individueller Kundendaten.

3. Entgelte und Zahlungsbedingungen

3.1 Preise und Fälligkeit

Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern sind die Preise brutto (inkl. gesetzl. USt.), gegenüber Unternehmern netto (exkl. USt.) angegeben.

Einmalige Entgelte (z.B. Einrichtungsgebühren) sind nach Rechnungsstellung sofort fällig. Laufende, nutzungsunabhängige Entgelte (z.B. monatliche Hosting-Gebühren) sind, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus fällig. Nutzungsabhängige Entgelte werden nach Leistungserbringung abgerechnet.

Rechnungen werden elektronisch (per E-Mail) übermittelt. Der Kunde stimmt dieser Übermittlungsform zu.

3.2 Zahlungsverzug und Mahnkosten

Bei Zahlungsverzug ist der Provider berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % p.a., für Unternehmer 9,2 % Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Der Provider ist berechtigt, für jede Mahnung, die nach Eintritt des Verzugs erfolgt, Mahnspesen zu verrechnen, die sich an den notwendigen und zweckentsprechenden Kosten orientieren (z.B. EUR 5,00 für die erste Mahnung, höhere Beträge für weitere Mahnungen oder die Einschaltung eines Inkassobüros/Rechtsanwalts gemäß den gesetzlichen Verordnungen). Gegenüber Verbrauchern werden nur tatsächlich angefallene, notwendige Kosten geltend gemacht.

3.3 Wertsicherung (Indexklausel)

Laufende Entgelte werden auf Basis des Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) oder eines an seine Stelle tretenden Index wertgesichert. Ausgangsbasis ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Der Provider ist berechtigt, die Entgelte einmal jährlich entsprechend der Indexveränderung anzupassen. Eine Anpassung nach unten unterbleibt. Verbraucher werden auf das Recht zur Indexanpassung bei Vertragsabschluss hingewiesen.

3.4 Einwendungen gegen Rechnungen

Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung sind innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Rechnung schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) beim Provider zu erheben. Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages wird durch die Einwendung nicht gehemmt, es sei denn, der Fehler ist offensichtlich oder von der Regulierungsbehörde wurde im Streitfall eine Aufschiebung der Zahlungspflicht festgestellt. Erfolgt innerhalb der Frist keine Einwendung, gilt die Rechnung als genehmigt. Der Provider wird Verbraucher in der Rechnung auf diese Frist und die Folgen des Fristablaufs hinweisen.

Unbeschadet dessen können Kunden Streitfälle der Regulierungsbehörde (RTR GmbH) zur Schlichtung vorlegen.

4. Vertragsdauer, Kündigung und Sperre

4.1 Vertragsdauer

Verträge über Dauerschuldverhältnisse (z.B. Hosting, Domains) werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wurde eine Mindestvertragsdauer vereinbart (z.B. 12 Monate), verlängert sich der Vertrag nach deren Ablauf automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

4.2 Kündigung

Verträge auf unbestimmte Zeit können von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit ist eine Kündigung erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit möglich.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Provider liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen mit Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist, er gegen wesentliche vertragliche Pflichten (z.B. Pkt. 2.2, 5.1) verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht einstellt, oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail, Brief).

4.3 Sperre von Diensten

Der Provider ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen ganz oder teilweise zu sperren (z.B. Zugang zum Server, Deaktivierung der Website), wenn:

• der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung unter Androhung der Sperre und Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen in Verzug ist,
• der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Dienste missbräuchlich nutzt (z.B. Spam-Versand, Verbreitung rechtswidriger Inhalte, Angriffe auf Dritte),
• die Sicherheit des Netzbetriebes oder der Systeme des Providers gefährdet ist.

Die Sperre wird dem Kunden, soweit möglich und zweckmäßig, vorher angekündigt. Die Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht zur Zahlung der monatlichen Grundentgelte. Die Kosten für eine berechtigte Sperre und eine eventuelle Wiederanschaltung können dem Kunden verrechnet werden (bei Verbrauchern: nur notwendige und zweckmäßige Kosten).

4.4 Beendigung und Daten

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Provider berechtigt, alle auf seinen Systemen gespeicherten Daten des Kunden (Websites, E-Mails, Datenbanken etc.) zu löschen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende selbst zu sichern und zu migrieren.

5. Pflichten des Kunden bei der Nutzung (Netiquette, Inhalte)

5.1 Rechtskonforme Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Providers nicht missbräuchlich und nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Inhalte zu verbreiten, die gegen Strafgesetze, Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen (z.B. Kinderpornografie, Volksverhetzung, illegale Software/Filme, Beleidigungen).
• Unverlangte Massen-E-Mails (Spam) zu versenden.
• Die Systeme des Providers oder Dritter anzugreifen oder deren Funktion zu stören (z.B. DoS-Attacken, Verbreitung von Schadsoftware).

5.2 Freistellung

Der Kunde stellt den Provider von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Dienste durch den Kunden gegen den Provider geltend machen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.3 Verantwortung für Inhalte

Für die Inhalte, die der Kunde auf seinem Webspace speichert oder über die Dienste verbreitet, ist er allein verantwortlich. Der Provider ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Kunden proaktiv zu prüfen (Host-Provider-Privileg gem. § 16 ECG). Erlangt der Provider jedoch Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten (z.B. durch eine qualifizierte Meldung), ist er berechtigt und ggf. verpflichtet, den Zugang zu diesen Inhalten unverzüglich zu sperren oder sie zu entfernen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für Verbraucher gelten insbesondere die Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) für digitale Leistungen. Der Provider gewährleistet, dass die digitalen Leistungen während der gesamten Vertragslaufzeit vertragskonform bereitgestellt werden. Auftretende Mängel (z.B. Störungen) sind vom Kunden unverzüglich zu melden.

Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist auf 6 Monate verkürzt. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Übergabe gemäß § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Unternehmer haben Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Erkennbarkeit, schriftlich zu rügen, andernfalls die Leistung als genehmigt gilt.

Keine Gewährleistung besteht für Störungen, die auf unsachgemäße Bedienung durch den Kunden, mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden, Einwirkung Dritter oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

6.2 Haftung

Der Provider haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In letzterem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (außer bei Personenschäden) sowie für Folgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen.

Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (siehe Pkt. 2.2) entstanden wäre.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

7. Besondere Bestimmungen

7.1 Domainregistrierung

Bei der Beschaffung und Pflege von Domains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (Registry, z.B. nic.at) lediglich als Vermittler tätig. Es gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestellen, auf die der Kunde hingewiesen wird (z.B. die AGB von nic.at für .at-Domains oder die Registrierungsbedingungen unseres Partners RRPproxy/Key-Systems: https://www.rrpproxy.net/Legal/Registration_Agreement). Der Provider hat keinen Einfluss auf die Vergabe und garantiert nicht, dass eine beantragte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist.

7.2 Webdesign / Softwareerstellung (falls zutreffend)

Sofern der Provider für den Kunden individuelle Software erstellt oder Webdesign-Leistungen erbringt, räumt er dem Kunden nach vollständiger Bezahlung ein einfaches (nicht ausschließliches), räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein. Urheberrechte und weitergehende Verwertungsrechte verbleiben beim Provider, sofern nicht anders vereinbart.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz des Providers sachlich zuständige Gericht vereinbart. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur gegenüber Unternehmern.

8.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt bei Unternehmern eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8.4 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an diese Plattform oder an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) zu wenden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.